|
Kurznachrichtendienst Twitter verklagt US-Regierung
Zitat:
Twitter will publik machen, wie häufig die US-Geheimdienste die Herausgabe von Nutzerdaten fordern. Doch die aktuelle Gesetzeslage in den Vereinigten Staaten verbietet es den Betreibern des Kurznachrichtendienstes entsprechende Zahlen zu veröffentlichen. Dagegen geht Twitter nun gerichtlich vor und reichte eine Klage gegen die US-amerikanische Regierung ein.
Twitter, wie viele US-amerikanische Tech-Unternehmen auch, kämpft mit dem Vertrauensproblem. Die Nutzer fragen sich – zurecht, wie die Enthüllungen Edward Snowdens aufzeigen –, wie regelmäßig die Geheimdienste der Vereinigten Staaten Informationen über Nutzer abfragen und wie Twitter auf diese Anfragen reagiert. Um das Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen, bemüht sich die US-Tech-Branche seit Bekanntwerden der weitreichenden Überwachungsaktivitäten von NSA und den "Five Eyes" darum, Transparenz zu schaffen. Denn auch wenn die Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet sind, wollen sie doch dafür sorgen, dass die Nutzer sie dafür nicht zur Rechenschaft ziehen. Und das geht nur, indem man sich als unschuldiges Opfer gesetzlicher Zwänge portraitiert.
"Wir sind der Überzeugung, dass wir unter dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten dazu berechtigt sind, auf die Sorgen unserer Nutzer einzugehen und auf Aussagen von Regierungsmitgliedern zu reagieren, indem wir Informationen über den Umfang der Überwachung durch die US-Regierung bereitstellen", schreibt Ben Lee, Chef der Rechtsabteilung von Twitter in einem Blogbeitrag. "Dazu zählt auch, aufzuzeigen, welche Arten von Rechtsmittel nicht an uns gesendet wurden."
MAULKORB NACH ANFRAGEN DURCH US-GEHEIMDIENSTE AUS SICHT VON TWITTER VERFASSUNGSWIDRIG
Daher habe sich Twitter dazu entschlossen, so Lee weiter, eine Klage bei einem US-Bundesgericht einzureichen, mit dem Ziel den kompletten Transparenz-Report des Unternehmens veröffentlichen zu dürfen. Twitter erhofft sich davon, dass die Bundesrichter im Maulkorb für Tech-Unternehmen einen Verstoß gegen die Verfassung feststellen.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar der letzte Versuch einer Veröffentlichung des Transparenz-Berichts. Twitter legte nach eigenen Angaben zu diesem Zweck dem FBI und dem Justizministerium eine Vorab-Version vor, die jedoch – selbst nach monatelangen Verhandlungen und stark redigierten Endfassungen – abgelehnt wurde.
"In der Zwischenzeit schauen wir weiter einer ausführlichen Reform der staatlichen Überwachungsorgane in den Vereinigten Staaten entgegen", schreibt Lee abschließend. "Und wir unterstützen sinnvolle Anstrengungen, wie beispielsweise den USA Freedom Act von 2014, […] der es Unternehmen wie Twitter ermöglichen würde, mehr Transparenz für die eigenen Nutzer bieten zu können." /tb
|
Quelle: Kurznachrichtendienst Twitter verklagt US-Regierung - News - gulli.com
|
Linear-Darstellung
