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Kinderpornografie:Die Bundesregierung billigt Verschärfung des Sexualstrafrechts
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Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Mit der Neuregelung werden die Strafen für den Besitz von Kinder- und Jugendpornografie verschärft, außerdem werden die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch verlängert.
Maas rechnet damit, dass künftig weitaus mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können als bisher. Mit der Reform des Sexualstrafrechts werde nicht nur die Verjährungsfrist für solche Taten verlängert, sondern auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden seien, sagte Maas im ZDF-"Morgenmagazin".
Mehr Zugriffsmöglichkeiten für Ermittler
"Wir haben festgestellt, dass es einen Markt gibt, der in den letzten Jahren entstanden ist, dass solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, trotzdem in Pädophilennetzwerken vertrieben werden", sagte der SPD-Politiker.
Zudem wird eine Regelung eingeführt, die die unbefugte Herstellung und Verbreitung von Nacktaufnahmen unter Strafe stellt - und zwar unabhängig vom Alter des Dargestellten. Damit soll die Verbreitung von Nacktaufnahmen unterbunden werden, die keine Pornografie darstellen.
Alltag von Eltern soll nicht kriminalisiert werden
Kinder und Jugendliche hätten ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden. "Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen", so Maas. Es solle aber nichts kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.
Schwere Sexualdelikte können zukünftig nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren. "Opfer von Sexualtaten sind oftmals stark traumatisiert und benötigen Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich auch mit der Frage der strafrechtlichen Anklage der Tat auseinandersetzen zu können", sagte Maas.
Mehr Personal gefordert
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Ein noch so gutes Gesetz greift nicht, wenn es nicht angewendet wird", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel".
Es sei "nicht akzeptabel, dass Fälle von Kinderpornografie liegen bleiben, weil nicht genügend Personal da ist". Schwesig meinte: "Die Zahl der Fälle steigt drastisch an, darauf müssen wir reagieren."
Anwaltsverein äußert Bedenken
Kritik kommt auch von juristischer Seite: "Wir sehen das außerordentlich kritisch", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer. Er verwies darauf, dass künftig nicht nur Kinderpornografie, sondern auch die Verbreitung von Nacktbildern bestraft werden soll, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden sind.
Damit werde ein Verhalten nur deshalb unter Strafe gestellt, weil es möglicherweise den Einstieg in ein strafwürdiges Verhalten darstellen könne. Das sei unverhältnismäßig. "Wir wollen eine freie Gesellschaft bleiben", betonte Ewer auf dem 70. Deutschen Juristentag. Die Pläne widersprechen seiner Ansicht nach dem Grundverständnis, wonach nicht einmal geschmackloses oder ethisch bedenkliches Verhalten bestraft wird. Künftig könne es nun schon problematisch sein, wenn nackte Kinder auf einem Kindergeburtstag fotografiert würden.
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