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Die Desolate Finanzlage: Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen
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Auf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu. Nach einer in Berlin vorgelegten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) planen drei Viertel der Städte und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren höhere Steuern und Gebühren. Oftmals sollen gleichzeitig auch Leistungen schrumpfen. Betroffen sein werden voraussichtlich Kitas, Schulen, Grund- und Hundesteuer.
Wegen der finanziellen Notlage wolle jede vierte Kommune die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen anheben. Steigen sollen auch Grund- und Hundesteuern. Jede dritte Kommune plane zudem, Leistungen zurückzuführen oder einzustellen - etwa bei der Straßenbeleuchtung, in Bibliotheken oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Und ein Ende ist nicht abzusehen", sagte Ernst & Young-Experte Hans-Peter Busson.
Friedhofsgebühren ebenfalls betroffen
Ernst & Young führte die Umfrage unter 300 Kommunen durch. Demnach wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent werden mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen verlangen. 21 Prozent überlegen den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen.
Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie an Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (je vier Prozent).
Grund für die Pläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Letzteres sei vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.
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Quelle -online.de
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