[Politik] Neues EU-Führungsduo Tusk und Mogherini: So ein schönes Paar

**Raidstorm** · 31.08.14, 02:44

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Sozialdemokratin und Konservativer, Hollande-Vertraute und Merkel-Versteher, Frau und Mann: Das neue EU-Führungsduo aus Federica Mogherini und Donald Tusk erfüllt alle Quoten. Aber was können sie wirklich?

Würden EU-Spitzenposten in einer Kuppelshow vergeben, kämen als ideales Pärchen heraus: Federica Mogherini und Donald Tusk. Die 41 Jahre alte Italienerin und der 57 Jahre alte Pole - beim EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel zur Europas neuer Außenbeauftragten und dem Präsidenten des Europäischen Rates gekürt - bilden in all ihren Gegensätzen genau den nötigen Proporz ab, der eine Einigung unter den 28 Mitgliedsstaaten erst möglich werden lässt.

Sie ist Sozialdemokratin, er Liberal-Konservativer. Sie steht Matteo Renzi nahe, dem neuen linken Hoffnungsträger in Rom und auch Frankreichs Präsident Hollande. Er gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, die ihn nach seiner Ernennung als "leidenschaftlichen, überzeugten und überzeugenden Europäer" pries.

Sie hat ein offenes Ohr für die Anliegen Russlands, mit dem Italien enge Wirtschaftskontakte pflegt. Er hat im Studentenableger der Solidarnosc-Bewegung gegen Polens Kommunisten gekämpft und plädiert für einen harten Kurs gegen Putins Russland.

Und, nicht zuletzt: Sie ist eine Frau, er ein Mann.

So geeignet Mogherini und Tusk wirken, um die Interessen aller Mitgliedstaaten auszutarieren, so bringen sie doch eine gemeinsame Schwäche mit: Auf dem glatten Brüsseler Parkett müssen sich beide noch bewegen lernen.

"Fleißig, belesen und gut vernetzt" - ein vergiftetes Lob

Mogherini kann gerade einmal sechs Monaten als italienische Außenministerin vorweisen. Bei Auftritten trug sie durchaus selbstbewusst vor, wie sie zwischen "Russland und der Ukraine, zwischen Saudi-Arabien und Iran" vermitteln wolle. Auch das Verhältnis mit den Vereinigten Staaten hoffte Mogherini, die 2008 noch im T-Shirt mit Obama-Porträt durch Rom lief, neu zu beleben.

Doch ihre vielen langen Sätze über die Weltlage wirkten mitunter eher angelesen, sie klangen wie ein Referat im Uni-Seminar - ein Vorwurf, den die Tochter eines italienischen Regisseurs auf ihrer politischen Blitzkarriere begleitet. "Fleißig, belesen und gut vernetzt", loben Weggefährten Mogherini etwas herablassend.

Kaum jemand in Europas Institutionen traut ihr zu, den Lawrow-Test zu bestehen - so nennen Brüsseler Insider die Fähigkeit, eine fünfstündige, hitzige Diskussion mit Russlands bulligem Außenminister Sergej Lawrow erfolgreich zu beenden. Auch glauben sie nicht daran, dass Mogherini den Auswärtigen Dienst der EU mit seinen 3400 Mitarbeitern und knapp 800 Millionen Euro Jahresbudget endlich zu einer festen Größe im Brüsseler Kompetenzgerangel machen könnte. Daran scheiterte schon ihre blasse Vorgängerin Catherine Ashton.

Aber Mogherinis Schwäche dürfte im EU-Postenpoker eher eine Stärke gewesen sein. In der Außenpolitik - für die Europas Verträge immer noch Einstimmigkeit vorsehen - wollen sich gerade große Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien herzlich wenig aus Brüssel sagen lassen.

Warum Tusk dann doch nach Europa wollte

Auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk werden sie künftig weit mehr hören müssen - organisiert der Ratspräsident doch die Treffen der 29 Staats-und Regierungschefs. Immerhin kann er diesen als Ex-Premier auf Augenhöhe begegnen. Über Jahre prägte Tusk mit seiner rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) die polnische Politik. Doch mittlerweile ist sein Stern durch verschiedene Affären verglüht. Laut Umfragen muss er um seine Mehrheit zittern. Auch deswegen zieht es ihn nun nach Brüssel.

Er zögerte zuvor auch wegen seiner dürftigen Sprachkenntnisse. Tusk spricht so gut wie kein Französisch, auch wenig Englisch. In seiner Jugend an der polnisch-deutschen Grenze hat er Deutsch gelernt, jedoch nicht verhandlungssicher.

Tusk paukt bereits seit knapp einem Jahr Englisch. Er wird weiter büffeln müssen, möchte möchte er die 28 Staats-und Regierungschefs so geschickt dirigieren wie sein belgischer Vorgänger Herman Van Rompuy.

Helfen dürfte ihm dabei seine Nähe zu Merkel, mit der er gelegentlich Deutsch plaudert. Auch Angelsachsen schätzen den gelernten Historiker, der als Student im kommunistischen Polen Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu seinen politischen Vorbildern auserkor - und als Regierungschefs stets gegen zuviel Bürokratie und Staatseinfluss wetterte.

Großbritanniens Premier David Cameron stritt sich mit Tusk zwar öffentlich über die Zuwanderung aus Polen in sein Land - doch ließ sich der EU-Skeptiker von polnischen Vertrauten überzeugen, dass er von Tusk keine radikalen neuen Schritte zur tieferen politischen Integration der Gemeinschaft erwarten muss. "Kein vernünftiger Mensch kann sich die EU ohne Großbritannien vorstellen", warb Tusk auch gleich nach diesem Gipfel.

"Tusk is somebody we can do business with", sagt ein hochrangiger britischer Diplomat.

Quelle: Donald Tusk und Federica Mogherini führen die Europäische Union - SPIEGEL ONLINE