[Politik] Waffenlieferungen: Es bleibt symbolisch

**Raidstorm** · 30.08.14, 00:27

Zitat:

Wenn der Bundestag am Montag über Waffen für Kurden abstimmt, hat die Bundesregierung längst entschieden. Sie ist sowieso für weniger Mitbestimmung in Militärfragen.
von Till Schwarze

Am Montag werden die Abgeordneten im Bundestag über die Waffenlieferungen Deutschlands an kurdische Kämpfer im Irak diskutieren. Auch die Kanzlerin wird reden, dann werden alle die Hände zur Abstimmung heben, und am Ende wird das Meinungsbild der Volksvertreter doch nur symbolischen Wert haben. Weil die eigentliche Entscheidung da längst gefallen ist. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich bereits am Tag zuvor mit den zuständigen Ministern, um festzulegen, welche Waffen an die Kurden geliefert werden sollen.

Dass der Bundestag die Waffenlieferungen überhaupt diskutiert und auch noch abstimmt, ist sehr ungewöhnlich, ein Zugeständnis an die besondere außenpolitische Brisanz dieses Themas. "Man sollte das nicht als symbolische Geste abtun", sagt der SPD-Abgeordnete Swen Schulz. "Wenn solche wichtigen Entscheidungen ohne den Bundestag getroffen würden, wäre das irre." Schließlich habe die Regierung selbst von einem Tabubruch und einer Grundsatzentscheidung gesprochen. Eine Positionierung des Bundestags sei deshalb wichtig.

Schulz stört, dass die Bundesregierung erst nach Protesten von Abgeordneten und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überhaupt auf die Idee gekommen ist, das Parlament in die Diskussion einzubeziehen. "Es ist erschütternd, wie sehr die Bundesregierung am Bundestag vorbei regieren wollte. Und es zeigt, welche Rolle das Parlament in den Überlegungen der Regierung hat", sagt der SPD-Politiker.

Regierung hat Entscheidungsfreiheit

Dabei ist das "Vorbeiregieren", wie Schulz es nennt, das gute Recht der Regierung. Sie kann allein über Waffenexporte entscheiden. Das ergab auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Schulz selbst in Auftrag gegeben hatte. Es gebe keinerlei Verpflichtung der Regierung, für Waffenlieferungen die Zustimmung des Bundestags einzuholen, lautet das Ergebnis. Grundlage dieser Einschätzung ist unter anderem Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden", heißt es dort.

Allerdings, heißt es im Gutachten weiter, könne sich der Bundestag sehr wohl mit Waffenlieferungen befassen und einen Parlamentsbeschluss herbeiführen. Eine solche "Positionierung des Bundestages könnte mit Blick auf die künftige Staatspraxis oder auch mit Blick auf eine mögliche verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung wichtig werden." Sprich: Bei so wichtigen und weitreichenden politischen Fragen habe das Parlament ein Recht zur Stellungnahme, egal ob rechtlich bindend oder nicht.

"Dringender Wunsch der SPD"

Durchaus möglich, dass dieses Gutachten, Mitte der Woche bekannt geworden, den Meinungswandel der Regierung beschleunigt hat, besonders den von CDU und CSU. "Die Union hätte es nicht für nötig gehalten, einen Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff. "Das war dringender Wunsch der SPD." Der Entschließungsantrag sei "eine Meinungsäußerung des Bundestags, eine politische Stellungnahme". Mehr nicht.

Auch die SPD will nichts von einem Präzedenzfall für mehr Mitbestimmung wissen. Deren verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, sagt, bei Waffenlieferungen müsse das Parlament nichts entscheiden, "sollte es auch nicht". Diskussion und Meinungsäußerung der Abgeordneten sei aber wichtig, weil es beim Irak nicht nur um Waffen gehen sollte, sondern um die Hilfe insgesamt und das Zurückdrängen der Terroristen. Dass die Bundesregierung bereits einen Tag vorher über die Waffen entschieden hat, findet Arnold nicht schlimm, sondern notwendig. "Sonst gäbe es Kritik an der unklaren Entscheidungsgrundlage", sagt er.

Quelle: Waffenlieferungen: Es bleibt symbolisch | ZEIT ONLINE