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EU berät Verschärfung der Sanktionen gegen Russland
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Mehr als tausend russische Soldaten sollen bereits in der Ukraine sein. Das aggressive Vorgehen Moskaus alarmiert den Westen. Auf dem EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel wird über eine Verschärfung der Sanktionen beraten.
Kiew/Brüssel/Moskau - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wirft Russland vor, mit Fallschirmjägern und anderen Soldaten sein Land "und die ganze Welt" in einen Krieg hineinzuziehen. Die Lage habe sich dramatisch geändert, sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. Er erwarte daher von Europa eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie militärische und technische Hilfe für sein Land.
Eine Verschärfung der Sanktionen wird jedenfalls auf dem Sondergipfel der EU am Samstag in Brüssel beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine am Donnerstagabend in Berlin an. "Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen", sagte Merkel. "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den vergangenen Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben." Deutschland würde eine Verschärfung der Sanktionen nach Meinung von Insidern mittragen. Seit Monaten fordert Berlin von Putin sichtbare Schritte der Deeskalation und drohte immer gleichzeitig mit der nächsten Stufe der Wirtschaftsstrafen.
Russland aber geht immer aggressiver gegen die Ukraine vor. Nach Einschätzung eines Nato-Offiziers sind schon mehr als tausend russische Soldaten im Nachbarland. Am Donnerstag fiel nach ukrainischen Angaben die Grenzstadt Nowoasowsk in die Hände russischer Truppen, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland einen Militäreinmarsch vor. Moskau dementierte das.
Auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisierte das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine. Es handle sich um die schwerste Sicherheitskrise seit Jahrzehnten. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, warf Russland auf Twitter vor, den Separatisten Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und Raketenwerfer zur Verfügung zu stellen. Moskau habe zudem sein neues Luftabwehrsystem in die Region geliefert und sei nun direkt in die Kämpfe involviert. Die USA warnten, der Übertritt russischer Soldaten an der Ostgrenze lasse vermuten, dass eine von Russland unterstützte Gegenoffensive gegen das ukrainische Militär im Gange sei.
Die Lage eskalierte damit nur zwei Tage nach einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko in Minsk, das als leichte Annäherung gewertet worden war. Dabei vereinbarten beide Seiten einen weiteren Austausch.
Auch Frankreichs Staatschef François Hollande zeigte sich alarmiert: Ein Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine wäre "unerträglich und inakzeptabel", sagte Hollande in Paris. "Russland muss die Souveränität der Ukraine respektieren, seine Unterstützung der Separatisten (im Osten des Landes - d. Red) einstellen und sie dazu bringen, eine bilaterale Waffenruhe zu akzeptieren."
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk forderte die USA, die EU und die G7-Staaten auf, alle russischen Vermögenswerte einzufrieren, bis die russischen Truppen und die aus dem Nachbarland kommende militärische Ausrüstung aus seinem Land abgezogen seien.
Deutsche Politiker fordern weitere Sanktionen
"Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Deshalb sind weitere tiefgreifende Sanktionen unausweichlich", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann zu Reuters. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen von der CDU, sagte Reuters: "Es muss als Antwort neue Sanktionen geben, und darüber muss auf dem EU-Sondergipfel am Samstag beraten und am besten bereits beschlossen werden." Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich forderte eine Debatte über weitere Sanktionen.
Die Grünen forderten ebenfalls, dass es die Staatschefs auf dem EU-Gipfel nicht bei Ankündigungen belassen dürften. "Putin hat bewiesen, dass er in dem Konflikt weiter eskalieren will", sagte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour zu SPIEGEL ONLINE. "Deswegen muss die EU nun die nächste Stufe der Sanktionen zünden". Nouripour betonte, man habe Russland seit Monaten immer wieder Angebote zur Deeskalation und Möglichkeiten zu einem gesichtswahrenden Rückzug aus der Ukraine gegeben, deswegen sei weitere Geduld kontraproduktiv.
Ukrainisch-russisches Grenzgebiet
als/mgb/dpa/Reuters/AFP
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Quelle: Ukraine: Reaktionen des Westens auf Russlands Vorgehen - SPIEGEL ONLINE
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