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Maut-Streit in der Union: CSU-Generalsekretär Scheuer attackiert CDU-Landeschefs
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Nun schlägt die CSU zurück: Nach der CDU-Kritik aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an den Mautplänen der bayerischen Schwesterpartei attackiert Generalsekretär Scheuer seine Unionskollegen - die Wortmeldungen zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit".
Berlin/München - Die geplante Pkw-Maut sorgt innerhalb der Union für heftige Diskussionen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik aus der Schwesterpartei CDU vom Wochenende als "peinliches Sommertheater" zurück. Die Wortmeldungen etwa von CDU-Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet sowie von dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung".
Vor allem der Widerstand aus NRW gegen die von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut ist groß. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in dieser Woche einen formalen Beschluss gegen die Pläne fassen. Die Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen in ihren Ländern.
Dobrindt hatte sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland Anfang Juli vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.
Besonders umstritten ist, dass Dobrindt die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen erheben will. "Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe Peter Hintze dem SPIEGEL. "Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede."
Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen." NRW-CDU-Chef Armin Laschet erklärte: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht."
Kanzlerin Merkel: "Gibt sicher eine muntere Diskussion"
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ergebnis der EU-Kommission abwarten, die derzeit prüft, ob Dobrindts Konzept gegen Europarecht verstößt. "Dann diskutieren wir in Ruhe weiter", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag." Darin sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe.
Dobrindt will trotz des Widerstands an seinen Plänen festhalten. Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. "Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt", sagte Dobrindt dem "Focus". Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, sei ein "Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung" nötig. "Denn nur das (...) beteiligt alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen." Dass sein Konzept zu Debatten führe, habe er erwartet und sogar gewollt.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die Pläne ihres Parteikollegen Dobrindt gegen die Angriffe aus der CDU. "Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung".
Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pflichtete Dobrindt bei und nannte die Bedenken aus den Grenzregionen übertrieben. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Vignette gibt, während deutsche Straßen derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt."
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Quelle: Pkw-Maut: CSU streitet mit CDU wegen Dobrindt-Plänen - SPIEGEL ONLINE
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