Regulierungsbehörden retten die Netzneutralität in Europa

In der Auseinandersetzung um die Netzneutralität haben die großen Netzbetreiber mit ihren Lobbyverbänden eine weitere klare Niederlage einstecken müssen. Heute wurde auf EU-Ebene ein Rahmen festgesetzt, nach dem so genannte "Spezialdienste" schlicht untersagt sind. Unter diesem Begriff wurden von den Telekommunikationskonzernen Überholspuren im Netz geführt. Es geht also darum, von Diensteanbietern noch einmal zusätzliches Geld einnehmen zu können, wenn diese stets schnell erreichbar sein wollen. In den neuen Leitlinien, die der europäische Zusammenschluss der Regulierungsbehörden BEREC verabschiedet hat, werden diese nun abgelehnt, berichtete Netzpolitik.org.

Grundsätzlich gilt nun also, dass die Netzbetreiber alle Datenpakete, die durch das Internet fließen, mit gleicher Priorität zu behandeln haben. Das stellt im Endeffekt sicher, dass auch neue Anbieter eine Chance haben und nicht von den großen, finanzstarken Konzernen schon auf der von allen genutzten Infrastruktur ins Abseits geschoben werden können.

Unklarheit beim Zero-Rating
Unklar ist derzeit allerdings noch, wie es mit dem so genannten Zero-Rating in der Praxis weitergehen wird. Darunter versteht man Vereinbarungen, wie sie bis vor Kurzem etwa zwischen der Deutschen Telekom und Spotify bestanden. Hier wurde der Datendurchsatz der Musikstreams von Premium-Kunden nicht auf das knappe Mobilfunk-Datenvolumen angerechnet. Wenn solche Regelungen weiterhin möglich sind, können sich die großen Anbieter hier einen ungeheuren Vorteil sichern. Die neuen Leitlinien sehen erst einmal vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden beim Zero-Rating im Einzelfall entscheiden sollen.

Für die Szene der Netzaktivisten stellen die Leitlinien der Regulierungsbehörden jetzt aber auf jeden Fall einen Erfolg dar, der gegen die massive Lobbyarbeit der Telekommunikationskonzerne erkämpft wurde. Danach sah es lange nicht aus. Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Verordnung zu dem Thema, die in den wichtigsten Punkten sehr unklar formuliert war und Spielraum für die Umsetzung eines nach Zahlungsklassen organisierten Netzes ließ.

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